Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr räumt in Chemnitz mit Klischees wie Banalitäten auf und hinterlässt staunende Gesichter

Es war vielleicht einer der respektabelsten öffentlichen Auftritte eines Bundespolitikers in Chemnitz in den zurückliegenden fünf Jahren. Daniel Bahr, Chef jenes Bundesministeriums, das mit Abstand mit den größten wie nachdrücklichsten Lobbygruppen aller Größe und Couleur eine tägliche Auseinandersetzung führen muss, zeigte sich zum Gesundheitsforum, zu dem die FDP-Fraktion des Sächsischen Landtages am 18. Juli dieses Sommers in das pentahotel Chemnitz eingeladen hatte, in souveräner Form und auf der Höhe der Zeit.

Es war alles andere als ein Ersatztermin, ursprünglich sollte Bahr am 28. März im Restaurant Flemming des Klinikums Chemnitz auftreten, blieb aber kurzfristig verhindert. Bereits seine Einführungsrede, völlig ohne Stichpunkte sicher und mit Unterhaltungswert dargeboten, verriet deutlich, dass sich mit ideenloser Klientelpolitik und parteipolitischen Klischees die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland nicht gestalten lässt. Von Ideen dieser begrenzten Struktur müsse man dauerhaft Abstand nehmen.

Überhaupt sei die Forderung nach mehr Ausgaben problematisch. Es wäre nicht möglich gewesen, die vermuteten Goldbarren aus dem Keller des Gesundheitsministeriums zu verteilen, „die waren nicht da.“ Nach Jahren der Defizite des Gesundheitssystems sind nun Überschüsse erwirtschaftet worden, was man ihm jüngst bei einer Konferenz mit europäischen Amtskollegen zunächst nicht geglaubt habe.

Bahr hielt sich in seinem Tatenbericht nicht zurück, aktuelle Arbeitsergebnisse seines Hauses in der Gesundheitspolitik aufzuzählen: Das sogenannte „Landärztegesetz“ sei ein hervorragendes Arbeitsergebnis der christlich-liberalen Koalition gewesen, ebenso die Neuordnung der spezialärztlichen Versorgung, die beiden Seiten – den niedergelassenen Ärzten wie den Krankenhäusern – neue Möglichkeiten eröffnete. Man habe auch ehrgeizige Einsparungen im Arzneimittelbudget durchgesetzt. „Unter Horst Seehofer wurden die Pharmaka der zweitgrößte Ausgabenposten überhaupt, dies haben wir zugunsten der ambulanten Kosten wieder gedreht“, erinnerte Bahr. „Als Gesundheitsminister wird man es nie schaffen, es allen recht zu machen. Und ich glaube nicht, dass Gesundheitspolitik aus Berlin gesteuert werden kann.“ Eine Regionalisierung der Gesundheitspolitik sei notwendig, würden doch zwischen und in den Ländern beträchtliche Unterschiede bestehen.

Die Aufhebung der Budgetierung für Krankenhäuser werde kommen, aber nicht die bloße Kostenerstattung. „Krankenhäuser glauben, sie müssten immer mehr machen, um mehr Geld zu erwirtschaften“, kommentierte er die endlose Schraube von stetig steigenden Kosten und Refinanzierungen. Daniel Bahr: „Arbeitsverdichtung und Mengendruck akzeptiere ich nicht, denn dies wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wir müssen einen Anreiz gegen den Mengendruck schaffen.“ Die Regierungskoalition komme den mit Mehrkosten und Tarifsteigerungen belasteten Krankenhäusern entgegen, weil sonst allenfalls eine nachlaufende Refinanzierung möglich ist. Der Bundesrat hatte am 6. Juli den teilweisen Tarifausgleich in Höhe von 280 Millionen Euro bestätigt.

Bahr machte es offenbar reichlich Spaß, mit Klischees aufzuräumen: „Der Bedarf wurde ja nie geplant. Seinerzeit hat man nur die bestehende Strukturen festgeschrieben… Im Gesundheitssystem wird es immer Begrenzungen geben.“ Nicht alle Herausforderungen im Gesundheitswesen könnten durch die Politik gelöst werden, das sei illusorisch.

Das Patientenrechtegesetz werde eine Anpassung erfahren: Bei groben Behandlungsfehlern werde die Beweislast zugunsten des Patienten umgekehrt. Das wäre zudem die Orientierung an die aktuelle Rechtssprechung. „Ich möchte aber keine amerikanischen Verhältnisse, wo der Akteur aus Sicherheitsgründen zuerst auf das Risiko schaut. Es ist im Interesse des Patienten, dass nicht die Kultur des Misstrauens ins Gesundheitswesen einzieht“, erläuterte Bahr seine Intentionen und lehnte den Forderungen aus der Opposition nach einer generellen Beweislastumkehr ab. Im Übrigen sei man voller Tatendrang in den laufenden Gesetzgebungsvorhaben seines Hauses.

Die anschließende Gesprächsrunde zwischen Friedemann Schmidt, bekannt aus der mdr-Fernsehreihe Hauptsache gesund und Eigentümer einer Apotheke in Leipzig, schien ungewöhnlich und einseitig zugleich. Schmidt, der sich augenscheinlich weniger als Moderator, sondern mehr als Lobbyist und Fürsprecher seiner Gilde in der Funktion als Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer und Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apotherverbände verstand, war den sachlichen-unterlegten Friedemann Schmidt, seines Zeichens Apotheker und auch mdr-Zuschauern als Studioexperte und temporärer Moderator der Sendung Hauptsache gesund bekannt, verzweifelte an den sachlichen Argumenten Bahrs. Argumenten Bahrs im Großen und Ganzen nicht gewachsen. Bahr zeigte sich auf jeden provokativen Einwurf hin bestens präpariert und reagierte auf verbale Angriffe geradezu mit Coolness, was man bei Politikern eher selten erlebt. „Oft wird mit Empfindungen und Eindruck hantiert, ich aber halte mich an Fakten“, lautete eine Kurzargumentation des Bundesministers, nachdem Schmidt mehrfach versuchte, Missstände langweilig aufzuzählen, unter denen die Apotheker zu leiden hätten.

„Eine FDP hat keinen Erfolg, wenn sie sich auf die Akzeptanz einer bestimmten Berufsgruppe konzentriert“, reagierte Bahr auf den Vorwurf, dass er den „Ruf der FDP als Partei der Ärzte und Apotheker ausmerze“, wie Schmidt aus der Financial Times Deutschland verkürzt zitiert hatte. „Wenn Bahr gerade keine großen Reformen verkünden kann, arbeitet er daran, den Ruf der FDP als Partei der Ärzte und Apotheker auszumerzen. Forderungen nach geringeren Arzneimittelrabatten bügelt er ab. Zugleich legt er sich mit dem obersten Standesvertreter der Kassenärzte wegen dessen üppiger Gehaltssteigerung an. Das passt nicht ins Bild - auch wenn es ihm in den eigenen Reihen den Vorwurf einträgt, er setze keine FDP-Akzente. Doch das ist ihm gerade recht“, lautete das Original aus dem Text von Timo Pache und Christiane von Hardenberg aus diesem Februar.

Es sei auch kein Gegensatz, Politik gleichermaßen für Leistungserbringer und Patienten zu machen, das sei sein persönliches Ziel und eine Herausforderung. „Es ist eben nicht im Interesse aller Beteiligten, sofort alle Überschüsse – kaum gibt es sie – zu verbraten.“ Man könne dem Bürger aber nicht versprechen, dass es billiger wird. Das Geld im System „ist das Geld der Versicherten und Patienten“. Schmidt widersprach: Es sei auch das Geld der Leistungserbringer, auch forderte er die bessere Honorierung der „Leistungsträger der Gesellschaft“.

„Bei allen Fragen, die sie mir bisher stellen, reden wir nur über Vergütung. Ich finde im Übrigen, dass man im Gesundheitssystem gutes Geld verdienen kann.“ Im Vergleich mit anderen akademischen Berufen sei die Vergü- tung sehr gut, auch wenn dieses Argument bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern nicht gut ankäme. Bahr war nicht zu Unrecht genervt und meinte, dass man nicht den ganzen Abend mit Fragen dieser Richtung verbringen könne.

Träumerischen Versprechen aus anderen Sphären erteilte Daniel Bahr eine Absage: „Es wird nie Gesundheit zum Nulltarif geben. Ich bin ein Anhänger der Eigenbeteiligung und ein Gegner der Praxisgebühr, die nichts bringt und nur die Bürokratie erhöht.“ Später ergänzte er: „Die Abschaffung der Praxisgebühr liegt auf dem Tisch.“ Die Praxisgebühr habe durch ihre Struktur sogar zu mehr Arztbesuchen geführt - das sei einst anders gedacht gewesen. „Fünf Euro bei jeden Arztbesuch bringt auch nichts, das glaube ich“, meint Bahr, der sehr bewusst auf die Fachthemen setzte und keine Parteipolitik durchschimmern ließ. Allerdings könne ein Gesundheitsminister nie allein bestimmte Vorhaben durchsetzen, da säßen auch ein Finanz- und ein Innenminister mit am Kabinettstisch, die bei bestimmten Vorhaben zustimmen müssten, oft auch die Länder.

Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge verwarf er: „Der Versicherte hat nicht viel davon, wenn der Versicherungssatz um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte gesenkt wird, das sieht er nicht auf dem Lohnzettel.“ Dafür gäbe es inzwischen eine Leistungsausweitung der Krankenkassen oder mehr Wettbewerb um innovative Tarife. Er sei auch für die Transparenz der in Anspruch genommenen Leistungen. Bahr lobte die AOK plus, deren Chef Rolf Steinbronn im Publikum saß, für deren Transparenzoffensive.

„Wir haben einen so breiten Leistungskatalog - für alle - wie in keinem Land der Welt, ein System, das den Zugang zu medizinischen Innovationen allen öffnet. Erst jüngst hätte ihn der britische Gesundheitsminister gefragt, „wie man das in Deutschland“ mache. „Ich glaube, dass eine Einheitsversicherung nicht die Lösung ist, sondern die Probleme verschärft“, so Bahr auf die gestellte Frage zur Zukunft der Zweigleisigkeiten von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Der freiberufliche Arzt ist ein Wesensmerkmal unseres Gesundheitswesens und ein wesentlicher Grund, was es so stark macht.“ Er halte auch nichts von der Diskussion um die Infragestellung der Zweigleisigkeit der Facharztschiene.

„Ich wehre mich dagegen, dass die Trägerschaft und Rechtsform eines Krankenhauses entscheidend für die Qualität ist“, sagte Bahr. Er wisse, wovon er rede, er hat auch Krankenhausmanagement studiert. „Guckt euch mal Sachsen an, wie man eine gute Krankenhauspolitik macht“, sage er immer der CSU. "Warum werden die Ketten nicht unterbunden, wie sie in der heutigen Form agieren?“ lautete eine Publikumsfrage. Bahr setzt in dieser Sache auf das Kartellamt zur Regulierung: „Eine Klinikkette ist dann ein Problem, wenn sie eine freie Krankenhauswahl und eine freie Arztwahl einschränkt.“ Das sei auch die Grundlage für eine differenziertere Betrachtung der MVZs gewesen, die partiell zur Einweisungskanalisierung beigetragen hätten. Hier hätten sich insbesondere die Rhön-Kliniken hervorgetan.

Er verstehe die spezifischen Probleme der Krankenhäuser. So habe man in seinem Ministerium das Problem der sogenannten „doppelte Degression“ für Krankenhäuser bei Mehrleistungen angegangen. Sie entsteht, weil durch „Mehrleistungsabschläge“ wiederum die Preise für sämtliche Krankenhausleistungen in dem jeweiligen Bundesland sinken. So werde man die Mehrleistungsabschläge in den Kliniken auf die Jahre 2013 und 2014 begrenzen, danach sollen sie entfallen, so Bahr.

Die abschließende Aufforderung Schmidts, dem Auditorium fünf gute Gründe zu nennen, warum Apotheker und Ärzte wieder FDP wählen sollten, schien Bahr zu schlicht und eindimensional. Sein Schlüsselsatz des Abends war indessen kurz und unwiderlegbar: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Realitäten.“

Uwe Kreißig